Am 23. Februar wird der neue Bundestag gewählt. Wohnungspolitik spielt im bisherigen Wahlkampf nahezu keine Rolle – leider! Denn die Probleme sind riesig: steigend Mieten, Verdrängung aus den Städten, ein viel zu kleiner und weiter schrumpfender Sozialwohnungsbestand, hohe Baukosten und noch höhere im klimafreundlichen Bereich, viel zu wenig Unterstützung für gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen wie zum Beispiel auch die DachGeno … Die Liste an Fragen, denen sich eine neue Bundesregierung allein im Kontext der Wohnungsversorgung widmen sollte, ist lang.
Die Wahlprogramme der Parteien unterscheiden sich beim Thema Wohnen immens. Einige setzen auf konkrete Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum und verschiedene Ansätze für den Mieter:innenschutz, während andere marktliberale und vermietungsfreundliche Politiken verfolgen.
Der Wahl-O-Mat enthält nur zwei Fragen zur Wohnungspolitik. Er hilft nicht weiter, wenn man wissen will, was die Parteien wohnungspolitisch vorhaben. Deswegen empfehlen wir euch zwei andere Tools zur Orientierung. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat einen Parteiencheck erarbeitet, der die DMB-Positionen mit den Aussagen der Parteien vergleicht. Für jedes Oberthema gibt es grünes, gelbes oder rotes Licht, sowie eine Gesamtbewertung des jeweiligen Wahlprogramms aus Mieter:innen-Sicht.
Auch die Initiative Mietendeckel bietet einen Parteiencheck an. Dieser ist kurz und knapp und lässt sich schnell lesen. Die Wahprogramme der großen Parteien werden an den Forderungen der Initiative gemessen und entsprechend mit null bis fünf Deckeln bewertet.
Menschen, die sich etwas ausführlicher mit linken Forderungen an die Wohnungs- und Bodenpolitik beschäftigen möchten, können wir das Positionspapier GemeinGut Stadt empfehlen. Es wurde vor Kurzem, rechtzeitig zu Bundestagswahl und möglichen Koalitionsverhandlungen, vom wohnbund, Netzwerk Immovielien und dem Forum Gemeinschaftliches Wohnen veröffentlicht. Sie fordern zusammen mit den mitunterzeichnenden Organisationen eine Reihe an konkreten Maßnahmen für einen am Wohl der Allgemeinheit und der Sozialpflichtigkeit des Eigentums orientierten Umgang mit Boden und Wohnraum.
Informiere dich und nutze dein Wahlrecht!